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Geplante Abtreibungsgesetzgebung in den USA: Es geht um die Selbstbestimmung

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„Heartbeat bill“ wird das geplante Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in einigen Staaten der USA genannt. Es soll sich um die restriktivste Gesetzgebung handeln, die seit der Legalisierung von Abtreibungen in den USA eingeführt werden soll. „Heartbeat“ deswegen, weil die Schwangerschaft nach diesem Gesetz nicht mehr abgebrochen werden kann, sobald sich beim Embryo ein Herzschlag feststellen lässt. In der Regel ist das in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Ein Zeitpunkt, an dem eine Person die Schwangerschaft in der Regel noch nicht bemerkt hat.

Seitdem solche Gesetze in mehreren US Staaten wie z.B. Alabama oder Iowa verabschiedet wurden, protestieren Menschen bundesweit dagegen und kämpfen für ihre Rechte. Oft wird die Debatte daran aufgehangen, dass es künftig nur noch eine Ausnahme der heartbeat-Regelung geben soll, nämlich das Leben der schwangeren Person. Und selbstverständlich ist allein das schon skandalös. Es müsste mindestens eine Liste an Ausnahmegründen geben auf der „Vergewaltigung“ ganz oben steht. Aber das Selbstbestimmungsrecht der Frau sollte kompromisslos die Prämisse der Proteste sein. Punkt. Kein Verhandlungsspielraum.

Wir können betrachten wie in den USA gerade Politik gemacht wird und vor allem von wem, wenn wir bei den Hintergründen näher hinschauen. In 8 Bundesstaaten wurde das Gesetz im Unterhaus verabschiedet. Dabei wurden in Alabama nur 3 Gegenstimmen abgegeben (von Frauen). In 3 davon wurde das Gesetz nicht unterzeichnet und in 3 wurde es vom Gericht für ungültig erklärt. In Ohio allerdings sollen die Regelungen am ersten Juli in Kraft treten. Es eröffnet sich ein Schlachtfeld, das sich nicht nur auf dem Boden der einzelnen Staaten befindet, sondern richtungsweisend für die gesamte USA werden kann.

Ein erklärtes Ziel der Befürworter*innen der heartbeat bill ist es, die Rechtsprechung des Supreme Court von 1973 zu kippen. Damals wurden Abtreibungen auf Verfassungsebene bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus legalisiert, die in der Regel zwischen der 24ten und der 28ten Woche eintritt. Der Zeitpunkt für diesen Angriff ist gut gewählt, denn unter Trump wurden 2 Richter des Supreme Courts ernannt. Wenn also nochmal eine Entscheidung getroffen werden muss, ist auch Brett Kavanaugh an dieser beteiligt. Kavanaugh wurde bei seiner Ernennung zum Supreme Court Richter heftig kritisiert. Unter anderem auch von Frauen, die sexuelle Übergriffe durch ihn erfahren mussten.

Bei der Debatte geht es um das Selbstbestimmungsrecht Schwangerer, welches bald durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgeschafft werden könnte. Würde man sich auf die Argumentation der Abtreibungsgegner*innen einlassen, so wäre es sicherlich auch spannend zu wissen, dass der namengebende „Herzschlag“ des Embryos medizinisch korrekt eher als Zusammenziehen eines Schlauchförmigen Organs, welches Flüssigkeit durch die Zellen pumpt, bezeichnet werden sollte. Richtig, die Merkmale, die ein Herz ausmachen (Vier Herzkammern, Blut durch den Körper pumpen, lebenserhaltende Funktion) liegen noch nicht vor. Ab der 10. Woche wird von einem fertigen Herzen gesprochen.

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